Zur heutigen nicht-öffentlichen Expertenanhörung zu den Verstößen auf der Sondermülldeponie Ihlenberg, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass es von Seiten der Geschäftsführung bei vertragsrechtlichen Verstößen zu keiner Sanktionierung der Kunden gekommen ist. Zwar wurden Verstöße und Überschreitungen regelmäßig festgestellt und die Kontrollen erhöht, jedoch keine konkreten Maßnahmen vollzogen.

Auch heute konnte nicht geklärt werden, wieso diese wichtigen Sanktionen ausgeblieben sind. Dabei hat sich die Geschäftsführung auf mangelnde Vorgaben berufen, wie sie diese Sanktionen durchzusetzen hätte. Denn anders wie bei umweltrechtlichen Verstößen fehlen bei vertragsrechtlichen Vergehen klare Regelungen und ein festgelegtes Vorgehen.

Aus der heutigen Anhörung hat sich zusätzlich ergeben, dass eine Befragung des Gesellschafters notwendig ist. Hier ist das von der CDU geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, welches das Land Mecklenburg-Vorpommern zu 100% als Gesellschafter vertritt, in der Pflicht.

Dann wäre es Aufgabe des Landes, klare Regeln bei vertragsrechtlichen Verstößen zu erarbeiten und diese auch konsequent umzusetzen. Nur so können zukünftige Verstöße sanktioniert werden. Klar jedoch ist Eines: Abfallerzeuger werden immer auch versuchen, nach ihrem Vorteil zu wirtschaften. Klare Regeln und Vorgaben müssen daher diese Geschäftsbeziehungen begleiten.“