Zum vom Innenausschuss abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion, eine Informationsreise nach Syrien zu unternehmen, erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Host Förster:

„Eine Informationsreise des Ausschusses wurde abgelehnt, weil keine außereuropäische Zuständigkeit bestehe. Das hat den Ausschuss freilich in der Vergangenheit nicht davon abgehalten nach Israel zu fahren. Auch für eine Syrienreise gibt es genauso wichtige Gründe.

Die Rückführung von Gefährdern und Straftätern ist Ländersache. Dass deren Abschiebung nach Syrien trotz veränderter Sicherheitslage unterbleibt, untergräbt das Vertrauen in den handlungsfähigen Rechtsstaat. Dass das Auswärtige Amt keine aktuelle Neubewertung der Sicherheitslage aufgrund eigener Erkenntnisse vornimmt, ist nicht nachvollziehbar.

Dagegen fordern immer mehr Vertreter anderer Parteien diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederaufzunehmen. Dementsprechend würde eine Informationsfahrt dieser Forderung nach einer Botschaftseröffnung in Damaskus Nachdruck verleihen. Der gescheiterte Regimewechsel ist kein Grund, die Augen vor der sich ändernden Lage zu verschließen.

Unsere Idee, sich von der Lage in Syrien ein eigenes Bild zu machen, stößt bereits auf reges journalistisches Interesse an einer Teilnahme. Wer als Volksvertreter entscheidet, muss wissen, wovon er redet. Wir laden daher jedes einzelne Mitglied des Ausschusses dazu ein, mit uns das Gespräch zu suchen, um anderweitig eine Reise nach Syrien zu organisieren.“