Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: 

„Der Gesetzentwurf kommt viel zu spät und es drohen dem Bund Strafzahlungen. Aus Schlafwandelei und Torschlusspanik legt die Landesregierung jetzt einen dünnen Entwurf, der lediglich die Umsetzung der EU-Vorgaben enthält, vor. Zurecht wird dieser vehement kritisiert. Die Chance konkrete Probleme für MV zu regeln wurde verpasst. Dieses soll erst im nächsten Jahr passieren.

Jedoch hat die AfD-Fraktion eine grundsätzlich andere Auffassung, was Themen wie z.B. die Inklusion angeht. Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen darf nicht auf die Neuausrichtung der Gesellschaft hinauslaufen, zumal Ausgleichsmaßnahmen wie barrierefreie Zugänge oder Förderschulen bereits existieren und auf die individuellen Bedürfnisse eingehen.

Auch ist die zugrunde gelegte Definition, ab wann ein Mensch als behindert gilt, völlig willkürlich und wird den sozialen Gegebenheiten nicht gerecht. Wir werden einen dementsprechenden Änderungsantrag stellen, dass die Definition der UN-Behindertenrechtskonvention in den Gesetzentwurf übernommen wird.“