Im morgigen Innen- und Europaausschuss wird unter anderem der Antrag der AfD-Fraktion besprochen, eine Informationsreise nach Syrien zu unternehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Rückführung von Gefährdern und Straftätern ist auch Ländersache. Umso wichtiger ist eine realistische Beurteilung der aktuellen Lage in Syrien. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes gilt weiter als Verschlusssache, eine von uns beantragte Einsichtnahme in den geheimen Bericht wurde im Innenausschuss im November abgelehnt. Dabei nehmen immer weitere Botschaften in Syrien wieder den Betrieb auf. Verlässliche Informationen sind für eine zielführende Bewertung unerlässlich und daher die Reise notwendiger denn je.

Ganz konkret sollen alle Mitglieder des Ausschusses, Vertreter des Ministeriums sowie interessierte Journalisten aus MV an der Informationsreise beteiligt werden. Als potentielle Gesprächspartner schlagen wir Vertreter der Regierung und Opposition, der UN-Flüchtlingshilfe und geistliche Vertreter der katholischen Kirche und des Islam vor.

Wir wollen uns ein eigenes und ungefiltertes Bild von der Lage in Syrien machen und einen faktenbasierten, aktuellen Reisebericht erstellen, ohne die dogmatische Einflussnahme linker NGOs und Realitätsverweigerer fürchten zu müssen.“