Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den umstrittenen UN-Migrationspakt unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Ungeachtet des Protestes aus der Bevölkerung, zahlreichen Petitionen und Demonstrationen hat die Noch-Kanzlerin Angela Merkel eine kaum mehrheitsfähige Entscheidung getroffen. Der Migrationspakt wird das vaterländische Europa nachhaltig verändern, wenn nicht gar zerstören.

Alle 18 Tage wächst die Bevölkerung in Afrika um etwa eine Millionen Menschen. Bereits heute will jeder dritte Afrikaner auswandern. Die illegale Einwanderung, welche die letzten Jahre unser aller Leben massiv beeinflusst hat, wird durch den Migrationspakt so zum Dauerzustand deklariert. Selbst die überregionale Tageszeitung ‚Die Welt‘ kritisiert, dass die Migration medial einseitig positiv dargestellt werden soll.

Die Folgen der Masseneinwanderung: Wohnungsnot, sinkende Löhne, ein fallendes Bildungsniveau sowie eine abnehmende Lebensqualität, gleichzeitige Zunahme der Islamisierung und kultureller Konflikte. Von diesen negativen Auswirkungen ist im Pakt hingegen nichts zu lesen!

Auch wir haben zur letzten Plenarsitzung eine Aussprache in den Landtag eingebracht, damit sich die Parteien hierzu klar positionieren. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition aus SPD und CDU denkt auch auf Landesebene genauso verantwortungslos wie im Bund und hat sich klar für den Pakt ausgesprochen.“