Im heutigen Innenausschuss war die Verlängerung des Abschiebestopps in Syrien eines der Themen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Um sich ein besseres Bild zu verschaffen und eine angemessene und fundierte Diskussionsgrundlage zu ermöglichen, beantragte die AfD-Fraktion die Einsichtnahme des geheimen Lageberichtes zu Syrien. Auch der Innenminister Lorenz Caffier bietet diese Möglichkeit ausdrücklich an.

Doch dann: Die anderen Fraktionen schlagen das klare Angebot aus und zementieren ihre Verweigerungshaltung. So wird eine faktenbasierte Beratung unmöglich. Zu groß scheint die Gefahr auf unbequeme Wahrheiten zu stoßen und mit der nüchternen Realität konfrontiert zu werden.

Daran wird deutlich, der Ausschuss will blind bleiben – Realitätsverweigerung wird zum Arbeitsprinzip!“