Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Eine bodenlose Frechheit des Sozialministeriums: Der sogenannte Bericht kam gänzlich ohne Fakten aus. Die Ministerin hatte lediglich eine Vertretung geschickt, die nur die Bezeichnungen der zehn Förderrichtlinien nannte. Inhaltlich gab es keine Auskunft und man berief sich auf ein laufendes Verfahren.

Pikant ist, dass alle genannten Richtlinien am 31.12.2018 auslaufen. Ohne vorherige Verlängerung fehlen diese ersatzlos. In diesen Richtlinien werden unter anderem Finanzierungen im sozialen Bereich, bei der Schuldnerberatung, für ambulante Maßnahmen, im Ehrenamt und für Menschen mit Behinderung geregelt.

Es ist ein hohes Risiko seitens des Ministeriums, hier so intransparent zu agieren. Auch die Opposition muss in diese Prozesse zeitnah eingebunden werden. Wir haben eine ‚Reagierung‘ und keine Regierung. Sie ist nicht in der Lage, vorausschauende Politik zu machen. Alles auf den letzten Drücker mit heißer Nadel gestrickt umzusetzen, ist nicht im Interesse der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns.“