Zur heutigen Landespressekonferenz „Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2018“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die insgesamt positive Entwicklung, die allerdings auf die weitgehend gute konjunkturelle Situation zurückzuführen ist, kann nicht über Defizite bei der kommunalen Finanzierung hinwegtäuschen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass zwei Drittel aller Bezüge der Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen nicht veröffentlicht werden, obwohl dies zwingend vorgeschrieben ist. Hier schludert eindeutig das Innenministerium.

In der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes darf der ländliche Raum nicht stiefmütterlich behandelt werden. Gerade kommunale Wohnungsunternehmen kleinerer Städte brauchen mehr Geld vom Land. Die in weiten Teilen marode Infrastruktur ist auch der geringen Investitionstätigkeit der Kommunen geschuldet. Wer hier glaubwürdig gegensteuern will, muss sich den strukturellen Problemen in der Kommunalfinanzierung stellen. Ein nachhaltiges Konzept fehlt nach wie vor.

Das beweist nicht zuletzt die fehlende Bürgerfreundlichkeit: Am Beispiel der Baugenehmigungsverfahren zeigt sich, wie vernachlässigtes Potential digitaler Prozesse zu teilweise überlangen Bearbeitungszeiten führt.“