AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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Fachkräftezuwanderungsgesetz: Bankrotterklärung der Landesregierung

Zu den Pressemitteilungen zum Fachkräftezuwanderungsgesetz des Innenministeriums und der SPD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass die Landesregierung jetzt erst aufwacht, ist eine Bankrotterklärung. CDU und SPD scheinen vergessen zu haben, dass sie auch in Berlin regieren. Anders kann ich mir die gespielte Empörung der Herren Caffier und Krüger nicht erklären. Die beiden haben mal wieder eine wichtige politische Debatte verschlafen und versuchen nun, sich noch nachträglich damit zu profilieren. Ich finde das einfach unseriös."
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SEK-Einsatz: Terrorverdacht in Stralsund

Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung haben mehrere Flüchtlinge in Stralsund mit einer Schreckschusspistole hantiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich danke der Polizei und dem SEK-Einsatzkommando für den schnellen Zugriff. Die Straftäter müssen umgehend die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen. Ein völlig falsches Signal wäre es, die Täter ungestraft davonkommen zu lassen. Straffällig gewordene Asylbewerber haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen abgeschoben werden.“
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Einwanderungsgesetz: Landesregierung macht erstmal Weihnachtsferien

Das Bundeskabinett hat gestern das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit ihrer Gründung fordert die AfD ein Einwanderungsgesetz mit klar verständlichem Punktesystem. Was nun die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein schlechter Witz und die Landesregierung hüllt sich in Schweigen. Wer entscheidet über eine ‚anerkannte Qualifikation‘? Wer stellt sicher, dass die Arbeitsverträge gültig und rechtsverbindlich sind?"
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EU-Bürokraten wollen mit Verboten die Welt retten

Heutigen Medienberichten zufolge hat sich die EU darauf geeinigt, zahlreiche Einweg-Plastikartikel zu verbieten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erwartet die Landesregierung durch die neue Regelung Folgekosten, welche letzten Endes an die Verbraucher weitergegeben werden. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Probleme mit einer Verschmutzung durch Kunststoffe oder deren Entsorgung gibt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Der neuste Clou der EU setzt wieder einmal an der falschen Stelle an. Die Leidtragenden sind erneut die Unternehmen und die Bürger, welche die Mehrkosten zu tragen haben. Dieser vermeintliche Umweltschutz mit dem Vorschlaghammer schießt dabei vollkommen am Ziel vorbei."
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Feudalherrschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Minister Backhaus schröpft den Bauernstand

Die Prämisse der Agrarpolitik muss eine krisenfeste Landwirtschaft sein. Neben der Bildung von Rücklagen müssen die Betriebe dazu eine breit angelegte Risikovorsorge auf betrieblicher Ebene treffen. Die geplante Gebühr für die Entnahme von Beregnungswasser konterkariert dieses Ansinnen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Strohschein: „Wasser ist ein Gemeingut. Es gehört nicht dem Land, nicht dem Bund und schon gar nicht dem Sonnenkönig im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Die Einführung einer Gebühr für die Entnahme von Wasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen lehnen wir entschieden ab."
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SPD: Kaffeesatzleserei statt bürgerfreundlicher Energiepolitik

Die SPD-Fraktion buhlt wieder einmal um die Akzeptanz der Bürger beim Windkraftausbau und wettert gegen die anderen Fraktionen, die hierzu eine andere Meinung vertreten. Anstatt sachliche Argumente zu diskutieren, wird eine von der Fachagentur für Windenergie an Land e.V. beauftragte Forsa-Umfrage und deren Zahlen so interpretiert, dass sie den eigenen Wünschen entspricht. 80 % der 1.011 Befragten empfinden den Ausbau der Windenergie als wichtig. 74 % davon fordern, dass sich die Bundesregierung in Zukunft stärker als bisher für die Umsetzung der Energiewende einsetzt. Weiter argumentiert die SPD, 78 % der befragten Bürger, die schon Windenergieanlagen in ihrem Wohnumfeld haben, sind damit einverstanden. Wir sprechen also von 334 Personen bundesweit mit dieser repräsentativen Meinung. Eine klare Definition des direkten Wohnumfeldes bleibt außen vor."
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Mehr Hilfe und Wertschätzung für pflegende Angehörige!

Zur heutigen Landespressekonferenz  „Pflegende Angehörige - Deutschlands größter Pflegedienst ist erschöpft“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer von einer Pflegereform spricht, muss auch jene im Auge behalten, welche den Pflegebedürftigen am nächsten stehen: ihre Angehörigen. Sie sind einer der wichtigsten Stützpfeiler in der Pflege und beweisen, wie wichtig die Familie für unsere Gesellschaft ist."
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Ausreisepflicht: Immer mehr Abschiebungen scheitern!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten bis Mitte November rund 72 Prozent aller Abschiebeversuche. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Es ist bereits nicht hinnehmbar, dass die Ausreisepflicht von den Betroffenen nicht befolgt wird. Noch weniger hinnehmbar ist es, dass sich der Rechtsstaat nicht in der Lage sieht, die Ausreisepflicht konsequent und erfolgreich durchzusetzen. Geradezu skandalös ist es jedoch, dass 7 von 10 kostenaufwendigen Abschiebungen scheitern und dies in jedem zweiten Fall daran liegt, dass die Ausreisepflichtigen vorher abtauchen. Was unsere Beamten hier an Dauerfrustration ertragen müssen, ist ebenfalls eine Zumutung. "
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Angriffe auf Wahlkreisbüros in MV: Zeichen der Verrohung!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit dem Jahr 2016 in 41 Fällen Wahlkreisbüros der AfD angegriffen. Damit wurde die AfD insgesamt öfter Ziel politischer Gewalt als alle anderen Parteien zusammen (40). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Angriffe gegenüber allen Parteien ist ein Armutszeugnis für die demokratische Auseinandersetzung. Die im dritten Jahr in Folge ansteigende Gewalt ist dabei eindeutig auch in der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung zu sehen. Die AfD verurteilt dies grundsätzlich und fordert die anderen Parteien auf, sich dieser Erklärung anzuschließen."
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Steuergelder werden im Moor versenkt – Kosten der Renaturierung im Auge behalten

In Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 2000 rund 100 Millionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes im Moor versenkt. Dazu meint der Landtagsabgeordnete Jürgen Strohschein: „Seit dem Jahr 2000 fehlt es an Geld. In der Kinderbetreuung, der Ausbildung oder dem Gesundheitswesen. Insbesondere der ländliche Raum leidet unter dem schleichenden Abbau der Infrastruktur in der Fläche unseres Landes. Da ist es umso weniger verständlich, dass in den vergangenen Jahren knapp 100 Millionen Euro an Steuergeldern in fragwürdige Wiedervernässungsprojekte geflossen sind."
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FÜR UNSER LAND UND UNSERE KINDER