AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
­

Präventivhaft: Doppelmoral in der Auseinandersetzung

Zur politischen und medialen Reaktion auf den Vorschlag der AfD-Fraktion, die sogenannte Präventivhaft nach bayerischem Vorbild im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu verankern, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist schon eine dreiste Herangehensweise vieler Kritiker, wenn man uns eine schlichte Beugehaft unterstellen will. Man fragt sich unweigerlich, ob dieser Vorwurf auch gegenüber den Präventivhaftministern Reul, Pistorius und Herrmann so formuliert würde. Das riecht sehr stark nach Anti-AfD-Doppelmoral!
Tags: , , , |

Ankündigungsminister Backhaus – Dürrehilfe kommt nicht bei den Betrieben an

Nach der teils katastrophalen Ernte in Mecklenburg-Vorpommern warten die Betriebe nach wie vor auf die angekündigten Nothilfen von Land und Bund. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel: „Nach den ernüchternden Ernteergebnissen im Sommer ist die Not im Land und in den Betrieben weiterhin groß. Insbesondere die Tierhalter klammern sich im wahrsten Sinne des Wortes an den letzten Halm. Herr Backhaus hat schnelle Hilfen versprochen, aber anscheinend ist es ihm und seinem Ministerium nicht möglich, die selbstgesteckten Fristen zu erfüllen
Tags: , , , , |

Null Toleranz bei ausländischen Mehrfachtätern

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der syrischen und afghanischen Intensivstraftäter von 2014 bis 2018 stark angestiegen, während im gleichen Zeitraum die Zahl deutscher Mehrfachtäter deutlich abnahm. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Während die Zahl der Mehrfachtäter vor allem bei Afghanen und Syrier kontinuierlich zugenommen hat, wurden in den Jahren 2014 bis 2018 lediglich 15 mehrfachkriminelle Personen in ganz MV abgeschoben. Lächerlich gering, wenn die Anzahl an ausländischen Kriminellen in MV betrachtet wird.
Tags: , , , , , |

Landestourismuskonzeption ohne Visionen

Das Wirtschaftsministerium hat in den Jahr 2018 insgesamt fast 200.000 Euro für die Neuentwicklung der Landestourismuskonzeption ausgegeben. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung ist krank. Sie hat Gutachteritis, bedingt durch eine chronische Lähmung. Um geheilt zu werden, hat die Landesregierung diesmal große Summen für ein Beraterunternehmen hingeblättert. Entstanden ist eine solide Zusammenfassung mit bekannten Fakten und bunten Bildchen. Innovative und angesagte Trends sucht man aber vergebens. Ich frage mich auch, warum das Beraterunternehmen die Leistungen in den Jahren zwischen 2016 und 2018 erbracht hat, obwohl es den Zuschlag für das beste Angebot erst 2018 erhalten hat."
Tags: , |

Trotz massivem Protest: Migrationspakt von Bundesregierung unterzeichnet

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den umstrittenen UN-Migrationspakt unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ungeachtet des Protestes aus der Bevölkerung, zahlreichen Petitionen und Demonstrationen hat die Noch-Kanzlerin Angela Merkel eine kaum mehrheitsfähige Entscheidung getroffen. Der Migrationspakt wird das vaterländische Europa nachhaltig verändern, wenn nicht gar zerstören.
Tags: , , , , |

Steigende Kita-Beiträge für die Eltern bei ungleicher Entlohnung der Erzieher

Laut der aktuellen Presseberichterstattung sollen die Eltern-Beiträge für Kitas in Mecklenburg-Vorpommern stark ansteigen. Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Entlohnung der Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern uneinheitlich ist und abhängig vom jeweiligen Landkreis. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Vorgehen der Landesregierung bleibt planlos und chaotisch. Das Ziel, die absolute Beitragsfreiheit, wird durch die jetzt steigenden Beiträge konterkariert. Mit den leeren und falschen Versprechungen einer Frau Schwesig muss Schluss sein. An unseren Kindern darf die Regierung an aller letzter Stelle sparen! Gute Bildung kostet Geld und muss dementsprechend gefördert, Erzieher gerecht entlohnt und die Eltern weitestgehend entlastet werden.
Tags: , , , , , |

Abschiebungen nach Syrien: Caffier gegen die SPD!

Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Sicherheitslage in Syrien erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Unser Innenminister forderte bei der Vorstellung der jüngsten Polizeikriminalstatistik, dass Abschiebungen nach Syrien nötig sind. Denn gerade unter tatverdächtigen Zuwanderern waren syrische Personen mit 25 Prozent statistisch besonders auffällig. Dies bereite ihm große Sorgen, wurde er damals zitiert.
Tags: , , , , |

Innenausschuss stellt sich blind und taub: Kein Interesse an Fakten zu Syrien

Im heutigen Innenausschuss war die Verlängerung des Abschiebestopps in Syrien eines der Themen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Um sich ein besseres Bild zu verschaffen und eine angemessene und fundierte Diskussionsgrundlage zu ermöglichen, beantragte die AfD-Fraktion die Einsichtnahme des geheimen Lageberichtes zu Syrien. Auch der Innenminister Lorenz Caffier bietet diese Möglichkeit ausdrücklich an.
Tags: , , , , |

Mord in Wittenburg: Innenausschuss macht erneutes Staatsversagen deutlich

Zum heutigen im Innenausschuss diskutierten Bericht über den Mord in Wittenburg, erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Expertenanhörung zur spezifischen Ursachenerforschung der Gewalt ist von den anderen Parteien abgelehnt worden. Obwohl ein enormes gesellschaftliches und mediales Interesse hieran besteht, wollen CDU und SPD den Innenausschuss nicht als demokratische Institution für eine vertiefte Diskussion dieser Gewalt in Anspruch nehmen.
Tags: , , , , |

EU-Irrsinn: Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben ein Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer beschlossen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Das Kabinenschlafverbot ist ein klassisches Beispiel für die unsinnigen Überregulierungen der Europäischen Union. Nicht nur, dass das Gesetzesvorhaben an der Lebensrealität unserer LKW-Fahrer weit vorbeischießt, es wird zudem der Arbeitsalltag der Fahrzeugführer unnötig verkompliziert.
Tags: , , , , , |
Weitere Meldungen laden
FÜR UNSER LAND UND UNSERE KINDER