Zu der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Volksinitiative „Faire Straße“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Ich möchte mich bei den vielen Bürgerinitiativen aus unserem Bundesland bedanken, welche sich unter der Volksinitiative ‚Faire Straße‘ zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen hat die AfD-Fraktion dieses Thema bereits im April 2017 in den Landtag eingebracht. Damals verweigerte sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU, sich damit in den Ausschüssen zu befassen.

Ein Jahr später, wohl mit Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen, folgte der Sinneswandel und das Thema wurde in die Ausschüsse verwiesen. Der jetzige Regierungsbeschluss, die Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2020 abzuschaffen, ist dem öffentlichen Druck geschuldet.

Bei der heutigen Debatte wurde den Betroffenen versichert, man werde sich auf eine Übergangsregelung 2019 einigen und Härtefalle aus dem Jahr 2018 berücksichtigen. Die AfD-Fraktion wird sich konstruktiv bei den Beratungen einbringen und auf die Einhaltung der Versprechen durch die Koalition den Betroffenen gegenüber achten.“