Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, über eine Bundesratsinitiative die Privilegierung der Windenergie zu beenden, wurde auf der heutigen Plenarsitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Leider war es absehbar, dass der Landtag dem Thema keine Priorität einräumt. Es gibt derzeit zwei unterstützenswerte Bundesratsinitiativen der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Der Bundestag hat bereits für beide Anträge einer Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zugestimmt.

Da wir den eingebrachten Bundesratsinitiativen noch weitergehende Forderungen hinzufügen möchten und bereits Anfang November im Bundestag die Ausschüsse tagen, sehen wir die Dringlichkeit als gegeben an. Die Ablehnung im Landtag wird uns nicht davon abhalten, weiterhin aktiv gegen die Privilegierung für Windenergieanlagen zu kämpfen. Unser Antrag steht nun im nächsten Plenum Ende November regulär auf der Tagesordnung.“