Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion existieren in Mecklenburg-Vorpommern fünf Standorte in Schwerin, Rostock und Klausdorf, welche von als linksextrem eingestufte Organisationen genutzt wurden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof-. Dr. Ralph Weber:

„Es ist mehr als befremdlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern ausgemachte Linksextremisten frei agieren können. Dabei sticht besonders ins Auge, dass die Standorte linksextremer Agitation lange bekannt sind und immer wieder von dieser Klientel frequentiert werden. Man fragt sich, wieso dies geduldet wird.

Wenn bekannte linksextreme Organisationen offen und ungestört ihre abzulehnende Weltsicht in Mecklenburg-Vorpommern verbreiten dürfen, ist die Landesregierung offensichtlich auf dem linken Auge blind. Allein beobachten nützt nichts, wenn konkrete Gegenmaßnahmen ausbleiben. Wieso bleibt das Innenministerium hier untätig? Zwei der bekannten Standorte befinden sich in Schwerin, also vor der eigenen Haustür.

Spätestens seit den G20-Ausschreitungen in Hamburg muss es auch bei der hiesigen Regierung angekommen sein, dass Linksextremismus ein massives Problem darstellt. Bei einer Ministerpräsidentin, die persönlich mit Extremisten sympathisiert, ist das auch nicht weiter verwunderlich, dass hier nichts geschieht. Da muss man sich nicht wundern, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Linksextremismus offenbar staatlich geduldete Standorte hat.“


Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Weber und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf