In der gestrigen Plenardebatte zur geplanten Einführung einer „qualifizierten Volksbefragung“ wollten die Ministerpräsidentin und deren Sekundant Minister Pegel dem Parlament weismachen, die sogenannte repräsentative Demokratie könne auch mit verfassungsändernder Mehrheit nicht verändert oder beseitigt werden. Hierzu stellt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber klar:

„Der sogenannten ‚Ewigkeitsgarantie‘, also der auch mit verfassungsändernder Mehrheit nicht änderbaren Inhalte des Grundgesetzes, unterfallen nur die sogenannten Staatsstrukturprinzipien als solche.

Dies betrifft die Festlegung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische Republik, ein Rechts- und ein Sozialstaat ist. Mehr aber auch nicht. Die einzelnen Inhalte dieser Prinzipien sind damit gerade nicht ‚ewigkeitsgesichert‘. Deshalb steht diese Ewigkeitsgarantie Bemühungen nicht entgegen, Schritt für Schritt mehr unmittelbare Demokratie zu verwirklichen, bis nach Schweizer Vorbild alle wesentlichen Fragen und Gesetze nur durch Volksabstimmungen direkt vom Volk entschieden werden.

Genau dies ist das politische Ziel der AfD. Wer sich dem – wie unsere Landesregierung – entgegenstellt, der sollte dies politisch und nicht mit dem Märchen der rechtlichen Unveränderbarkeit angreifen. Denn der Wähler hat es endgültig satt, immer wieder mit angeblich alternativlosen Politikansätzen für unmündig erklärt zu werden.“