Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von 777 angeordneten Abschiebungen 539 gescheitert. Viele Rückführungen scheiterten, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich als zu renitent erwiesen haben. Insgesamt hielten sich Ende Juni mehr als 3.600 Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern auf. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Zahlen zeigen, dass wir jetzt dringend eine Abschiebehaftanstalt im eigenen Land benötigen. Und zwar eine mit genügend Haftplätzen. Es darf nicht sein, dass Abschiebungen scheitern, bloß weil die Ausreisepflichtigen nicht zu Hause angetroffen wurden oder einfach zu renitent waren.

Offenbar versucht die Landesregierung in der Tat, mehr Personen abzuschieben, als das noch 2017 der Fall war. Trotzdem würde bei der derzeitigen Praxis die Durchsetzung der Ausreisepflicht fast acht Jahre dauern. Wer kommt, der bleibt auch meistens. Zugleich ist es ein Dauerskandal, dass immer wieder abgeschobene Personen wenige Tage später erneut Asyl im Land begehren.

Die Landesregierung wird dauerhaft nicht darum herumkommen, sich für einen effektiven Grenzschutz einzusetzen, wenn sie die Lage wieder in den Griff bekommen will. Herr Caffier darf letztendlich auch nicht vergessen, dass die 3.600 Ausreisepflichtigen in Mecklenburg-Vorpommern den Steuerzahler jährlich mit einem mittleren achtstelligen Betrag belasten.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-2000/Drs07-2396.pdf