Die Karenzzeit für Minister regelt die abzuwartende Zeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung bis zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Seitens der Landesregierung wurde 2014 auf eine zu erwartende Regelung des Bundes verwiesen. Diese gibt es seit Sommer 2015. Eine Regelung auf Landesebene steht noch aus. Allerdings die Landesregierung ist „erneut in die Prüfung dieser Frage eingetreten“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Diese Haltung zur Frage einer Karenzzeit entspricht der Politik des „Weiter so“, wie sie diese Regierung durchgängig betreibt. Man prüft und prüft, ohne zu tragbaren Ergebnissen zu kommen. Dieser stillschweigende Verzicht auf eine solche Karenzzeitregelung ist nicht die einzige ‚Wohltat‘, welche diese Regierung und dieses Parlament ihren Ministern und auch ihren Volksvertretern gönnt.

Daneben müssen nämlich auch die Landtagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte nicht bekanntmachen – nur ein einziges weiteres Landesparlament verzichtet auf diese Form des ‚gläsernen Abgeordneten‘. Die finanzielle Undurchsichtigkeit von Politikern muss ein Ende haben.  Sowohl eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Minister als auch eine Pflicht zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten muss zeitnah umgesetzt werden.

Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage des Vertrauens und der Offenheit dem Wähler und unserem Volk gegenüber. Es darf nicht der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen ministeriellen Entscheidungen, dem Abstimmungsverhalten von Abgeordneten im Landtag und entgeltlichen Neben- oder Nachfolgejobs entstehen. Deshalb: ‚Mut zur Wahrheit‘ auch in diesen Fragen!“