Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Der islamistische Terrorismus ist in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Innerhalb weniger Jahre hat sich die allgemeine Bedrohungslage massiv verändert. Das zeigen auch die nur knapp verhinderten Terroranschläge in Güstrow und Schwerin.

So stieg im Zuge der Zuwanderung und illegalen Migration nach Europa die Zahl der Salafisten auf 130 Personen im Land. Eine Verzehnfachung im Mehrjahresvergleich!

Besonders erschreckend: Der neuen Bedrohungslage können die Behörden nicht ausreichend gerecht werden. Denn aktuell ist jede Zehnte der 100 Soll-Stellen beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt. Hier ist eine personelle Aufstockung dringend erforderlich.

Leider halten auch die politischen Ränder die Behörden weiter in Atem und weisen konstant hohe Zahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten auf. Unter diesen Umständen ist es besonders brisant, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiterhin eine Distanzierung zu linksextremen Gruppen wie der ‚Interventionistische Linke‘ verweigert.

Diese waren nach Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden unter anderem als regionale Organisatoren für die gewalttätigen Proteste zum G20 Gipfel in Hamburg tätig. Und genau mit diesen Extremisten hatte Frau Schwesig 2017 einen Aufruf gegen die AfD unterschrieben und auf Nachfrage eine Abgrenzung verweigert. Wie erklärt Frau Schwesig dieses Verhalten den Bürgern in MV?

Hinweis: Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur gemeinsamen Erklärung Schwesigs und der Interventionistischen Linken: https://www.afd-mv.de/aktuelles/2017/07/schwesig-verweigert-abgrenzung-zur-interventionistischen-linken/