Zur Debatte um die Rückholung des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden nach Deutschland erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

Die Entscheidung wirft die Frage nach dem Verständnis von Rechtsstaat auf. Die Botschaft für Migranten, welche von der bestehenden Rechtslage und deren Anwendungspraxis ausgeht, ist klar: diejenigen, welche der Terrormiliz IS nahestehen, erhalten hier eine sichere Duldung nebst Rundumversorgung – abgeschoben werden können sie nicht.

Die strikte Beachtung von Abschiebungshindernissen produziert Ergebnisse, die so interpretiert werden können, dass sich der Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehrt. Es kann nicht sein, dass die Fürsorge für einen islamistischen Terroristen oder Gefährder einen höheren Stellenwert hat als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Dies hat eine verheerende Wirkung!

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Ist dieser nicht in der Lage, das Recht den Realitäten anzupassen oder schafft er Regeln gegen die Interessen der eigenen Bürger, läuft er Gefahr, deren Vertrauen zu verlieren. Es bleibt zu hoffen, dass Tunesien die Rückführung des abgeschobenen Ex-Leibwächters auch weiterhin verweigert.“