Zu den gestern von den Unionsparteien im Asylstreit ausgehandelten Transitzentren an der österreichischen Grenze erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Wir brauchen einen wirksamen Stopp der Sekundärmigration an allen Grenzen. Nur so wird dem Missbrauch des Asylrechts ein echter Riegel vorgeschoben. Die noch lange nicht umgesetzten Transitzentren sind höchstens ein kleiner Schritt zu einer Asylwende. Der berechtigte Einwand der Polizeigewerkschaften, dass mit Überschreiten der Grenze eine Einreise vollzogen ist, muss beachtet werden.

Das von Innenminister Caffier ausgesprochene Lob für den Kompromissvorschlag ist fragwürdig. Kein Wort zu der Frage, was mit Personen passieren soll, die sich aufgrund der neuen Regelungen zukünftig in anderen Ländern nicht mehr registrieren wollen. Auch diese Asyltouristen dürfen nach geltender Rechtslage, da sie aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, keinen Anspruch auf Schutz haben.

Im Jahr 2017 fanden zwei Drittel aller festgestellten illegalen Grenzübertritte nicht an der österreichischen Grenze statt. Unsere Forderung bleibt bestehen: Ein wirkungsvolles Stoppzeichen zur Lösung der europäischen Migrationskrise muss aus Deutschland kommen. Alle verfügbaren Polizeikräfte von Bund und Ländern müssen aktiviert werden, um die illegale Migration zu beenden.“