Zur Ablehnung des im Innenausschuss beantragten Expertengespräches bezüglich der Fragen zu bayrischen Terrorabwehrmaßnahmen im Polizeiaufgabengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Parlamentarismus heißt, die politische Kontroverse sachlich aufzubereiten. Zum wiederholten Male verschließen sich die Regierungsparteien der Diskussion. Nachdem Frau von Allwörden medienwirksam in der Presse verkündete, dass viele Aspekte bayrischer Reformen auch für Mecklenburg-Vorpommern vorstellbar wären, hielten wir dies für ein Angebot, in die Sachdebatte einzusteigen.

Doch plötzlich ist das bayrische Polizeigesetz offensichtlich aus CDU-Sicht nicht mehr diskussionswürdig. Eine Anhörung zum bayrischen Gesetz sei überflüssig, da man sich auf das eigene Sicherheits- und Ordnungsgesetz in unserem Bundesland konzentrieren wolle.

Wir halten fest: Die einzige Souveränität der CDU in Mecklenburg-Vorpommern heißt Merkeltreue.“