Zum Urteil des Landgerichts Limbach bezüglich des Freigangs von Häftlingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt ausdrücklich das Urteil des Landgerichts Limbach, durch das – soweit ersichtlich erstmals in Deutschland – die für die Entscheidung zur Befürwortung des Freigangs eines Häftlings Verantwortlichen für den von diesem während des Freigangs begangenen Mord selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen hat.

Dies halten wir für einen wichtigen Schritt um klarzulegen, dass nicht allein die Resozialisierung und Entlassungsvorbereitung, sondern auch und primär der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern im Zentrum strafrechtlicher Haftentscheidungen steht. Tote und viele an Körper und Seele Verletzte pflastern den Weg von sogenannten Freigängern und Häftlingen im offenen Vollzug.

Damit muss Schluss sein. Wer bei einem Häftling solche Entscheidungen verantwortlich zu treffen hat, kann die dadurch hervorgerufenen Gefahrenlagen nicht mehr allein nur der Gemeinschaft aufbürden und uns allen Gefährdungen zumuten, sondern muss nun damit rechnen, auch selbst für diese Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden zu können. Wer selbst nicht für diese Entscheidungen für Freigang oder offenen Vollzug bei einem Häftling einstehen möchte, kann und muss solche Hafterleichterungen eben im Interesse von uns allen ablehnen.

Man kann und darf nicht selbst eine – letztlich auch strafrechtliche –Verantwortung für Taten scheuen, durch die wir alle erheblichen möglichen Gefährdungen ausgesetzt werden. Dies ist vorbeugender Opferschutz im Dienste unseres Landes.