Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist gesetzt, innerhalb derer für die Abweisung von Flüchtlingen nach einer europäischen Lösung gesucht werden soll. Derweil arbeitet die EU schon lange an Dublin IV. Die Regelung würde ein ständiges, automatisiertes Umsiedlungsprogramm bedeuten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion, Christoph Grimm:

„Mit Dublin IV arbeitet die EU an einer europäischen Handhabung der Flüchtlingskrise, welche Deutschland durch Migrationsüberforderung endgültig ins Chaos stürzen dürfte. Die bisherige Regelung nach Dublin III sieht vor, dass der Staat, in dem ein Flüchtling das erste Mal europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.

Das soll nun nach dem Willen des EU-Parlamentes, dem nur noch der Rat zustimmen muss, anders werden: Künftig wird dasjenige Land für einen Asylantrag zuständig sein, in das der Antragsteller einzureisen wünscht, sofern dort bereits Verwandte oder Bekannte aufgenommen wurden. Die neue Regelung wird gerade Deutschland als Wunschland Nummer eins, das seit 2014 etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, einem weiteren, kaum absehbaren Migrantenzustrom aussetzen.

Gleichzeitig wird den Ländern mit EU-Außengrenzen jede Motivation genommen, diese Grenzen wirksam zu schützen. Es steht zu befürchten, dass die EU-Ratsmitglieder der Dublin-Änderung mit großer Mehrheit zustimmen. Denn ausgerechnet Länder mit bislang restriktiver Aufnahmepraxis haben wenig zu befürchten, während andere geradezu übermäßige Lasten tragen. Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft erweist sich damit einmal mehr als pure Illusion.“