Die AfD-Fraktion hat eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses mit Vertretern der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nostorf-Horst sowie weiteren Sachverständigen beantragt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Der BAMF-Skandal in Bremen sowie die politisch verursachte Überforderung vieler Behörden hat das Vertrauen in das Asylsystem und in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigt.

Allein die Tatsache, dass während der Migrationskrise 135.000 Asylverfahren nur auf der Grundlage von Fragebögen entschieden worden sind, zeigt das von Bund und Ländern akzeptierte Staatsversagen dramatisch auf.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist diese für einen Rechtsstaat äußerst fragwürdige Entscheidungspraxis angewendet worden. Aus diesem Grund ist es jetzt wichtig, dass der Ausschuss sich ein Bild davon machen kann, wie die Situation im Land konkret aussieht und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Nur eine von allen Parteien getragene transparente Öffentlichkeitsoffensive kann das verlorengegangene Vertrauen in unseren Rechtsstaat ein Stück weit wiedergewinnen!