Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in den Landkreisen und kreisfreie Städten Mecklenburg-Vorpommerns von 2.829 im Jahr 2017 auf 3.189 Jahr 2018 gestiegen (Stichtag 31. März). Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Angesichts der kaum stattfindenden Abschiebungen ist diese Entwicklung besorgniserregend. Alleine in der Hansestadt Rostock ist die Anzahl an ausreisepflichtigen Personen um 34 Prozent höher als im Vorjahr.  Auch im umliegenden Landkreis Rostock sind mit einem Anstieg von rund 47 Prozent fast doppelt so viele Ausreisepflichtige vorhanden wie noch vor einem Jahr. Auch in der Landeshauptstadt Schwerin ist mit einem Anstieg von rund einem Drittel ein Anstieg zu verzeichnen.

Insgesamt befinden sich zurzeit 3.685 Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern. Auffällig ist die hohe Anzahl an Personen ohne Reisedokumente aus Russland, Ukraine und Ghana.  Mecklenburg-Vorpommern bleibt offenbar mit der jetzigen Asylpolitik ein beliebtes Land zur Einwanderung in unser Sozialsystem. Wie will man das den Bürgern vermitteln?

Entgegen der Logik der aktuell diskutierten Ankerzentren, zeigen die Zahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht fortlaufend scheitert. Ein einzelnes Ankerzentrum im Land ist unzureichend, um nachhaltig gegenzusteuern. Das geltende Recht muss durch mehrere als Ausreiseeinrichtungen umfunktionierte Gemeinschaftsunterkünfte durchgesetzt werden. Auf die grenzenlose und völlig undifferenzierte Willkommenskultur muss jetzt die konsequente und gesetzestreue Verabschiedungskultur folgen!

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung zum Stand ausreisepflichtiger Personen in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt (Stichtag 31. März 2018): http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/41097/ausreisepflichtige-personen-im-ersten-quartal-2018-und-zahlendifferenzen.pdf

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung zum Stand ausreisepflichtiger Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten (Stichtag 30. April 2017): http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/39336/verteilung-ausreisepflichtiger-personen-in-mecklenburg-vorpommern.pdf

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung zum Stand ausreisepflichtiger Personen Ende 2017: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/40223/zahlen-zur-migrationskrise-am-ende-des-jahres-2017.pdf