Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa zu den linksextremen Angriffen in Hitzacker erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die meisten Politiker in unserem Land müssen erst von der Realität eingeholt werden, bevor sie selbst die banalsten Binsenweisheiten als richtig erkennen. Diese politische Kurzsichtigkeit ist sehr gefährlich. Was, wenn irgendwann einmal eine Erkenntnis zu spät kommt? Es sollte in einer Demokratie eigentlich Grundkonsens sein, dass gegen jegliche Form von Extremismus konsequent vorgegangen werden muss.

Es ist hochbrisant, wenn extremistische Gruppen anfangen, Polizeibeamte in ihrem privaten Umfeld zu bedrohen. So etwas darf nicht toleriert werden – auch dann nicht, wenn die Täter Linksextremisten sind.

Anträge der AfD-Fraktion, auch den Linksextremismus schärfer ins Visier zu nehmen und nicht länger zu verharmlosen, fanden seinerzeit keine Mehrheit im Landtag. Ich weiß nicht, ob das heute anders wäre. Jedenfalls würde heute offenbar Herr Caffier für unseren Antrag stimmen. Immerhin.“