Zu der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Beide heute diskutierten Gesetzentwürfe sind blinder Aktionismus ohne Praxistauglichkeit. Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns braucht nicht noch mehr Regulierung, sondern einen freieren und unbürokratischeren Markt.

Es ist überhaupt nicht klar, wer von der Änderung profitieren soll und warum. Der höhere Lohn existiert bereits in den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen der einzelnen Branchen. Zudem erweist die Neuregulierung dem Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst: Sie steht im Gegensatz zum Mittelstandsförderungsgesetz. Damit ist die Neuregelung des Gesetzes nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern auch in der Praxis vollkommen untauglich.

Wer soll diese Regelungen überhaupt kontrollieren? Die Neuregelung des Vergabegesetzes wäre ein Bürokratie-Monster. Ein weitaus sinnvollerer Ansatz wären Steuersenkungen, welche am Monatsende mehr Geld in den Taschen der Bürger lassen. Wie so oft wird aber an der falschen Stellschraube gedreht.