Der durch den AfD-Beweisbeschluss angeforderte Prüfbericht des Landesrechnungshofes und der dazugehörige Schriftverkehr zwischen Sozialministerium, Liga der Spitzenverbände und den in der Liga organisierten Sozialverbänden liegen nun vor. Dazu erklärt der Obmann der AfD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Richtlinienprobleme sind dem Ministerium seit über 10 Jahren bekannt – gehandelt wurde jedoch nicht. Das Ministerium hätte auf Grund des fehlenden „internen Verteilerschlüssels“ der Liga gar keine Bewilligungsbescheide erteilen dürfen. Die Liga stellte das Ministerium wohl vor vollendete Tatsachen, stellte ihren eigenen Haushalt mit einem geheimen Verteilerschlüssel auf und nutzte ihren Einfluss als Alleinvertreterin der Freien Wohlfahrtspflege um ihre Forderungen nachträglich genehmigen zu lassen.

Erst 2014 wurde eine Richtlinie erlassen, am Prozedere änderte sich aber wenig. Ganz im Gegenteil: Die Bittsteller scheinen hier eher die Landesregierung und ihre Ministerien zu sein. Das Bewilligungsrecht wurde quasi auf den Kopf gestellt. Man könnte annehmen, dass die Regierung Angst hatte, die Liga würde sonst ihre Arbeit einstellen.

Demensprechend herablassend waren auch die Äußerungen der Spitzenverbände gegenüber dem Landesrechnungshof. Besonders die AWO scheint nicht nur eine Großbaustelle zu sein. Sie ist es. Man könnte ohne Weiteres deren Geschäftsfähigkeit in Frage stellen. Das DRK steht dem in Nichts nach. Das von dem DRK selbst in Auftrag gegebene und bis heute nicht vorgelegte Gutachten muss im PUA zum Thema gemacht und ein eigenes externes Gutachten angefordert werden.

Im Zusammenhang mit den politischen Verstrickungen der AWO und dem DRK sind Caritas und Diakonie schon vorbildliche Positivbeispiele. Neben den festgestellten Mängeln lässt sich auch ein mangelnder Prüf- und Kontrollwille seitens der Bewilligungsbehörden feststellen. Auch deren Buchführung weißt jahrelange Lücken auf.

Um den wichtigen gesellschaftlichen Beitrag der Haupt- und Ehrenamtlichen im sozialen Bereich angemessen zu würdigen, muss eine schonungslose und vollständige Aufklärung erfolgen. Wir suchen hier nicht nach einer Nadel im Heuhaufen, wir suchen nach dem Stroh im Nadelberg. Den Generalverdacht haben die betreffenden Verbände und deren Chefetagen selbst zu verantworten. Ein Ablenken vom Systemversagen hilft keinem Ehrenamtler und auch nicht der Bevölkerung!