Gestern forderte Europaminister Caffier, solchen Staaten, die der EU-Flüchtlingsverteilung widersprechen, die Mittel zu kürzen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Minister Caffier setzt mit dem Androhen finanzieller Konsequenzen gegenüber Polen oder Ungarn den moralischen Imperialismus der Kanzlerin fort. Dadurch wird der Graben innerhalb der EU noch größer werden. Die Haltung dieser Länder bei Migrationsfragen zeigt, dass die multikulturelle Gesellschaft keine europaweite Zukunft hat.

Die so viel beschworene Wertegemeinschaft existiert nicht. Jedes Land hat unterschiedliche Lösungsansätze zu den Problemen unserer Zeit. Und diese Souveränität sollten die Länder auch behalten.

Herr Caffier sollte seiner Rolle als Europaminister gerecht werden und endlich die Verständigung mit den osteuropäischen Partnern suchen. Nicht spalten, sondern versöhnen muss die Devise der kommenden Jahre sein. Der massive Vertrauensverlust durch die Grenzöffnung kann nur gelindert werden, wenn wir den respektvollen Gedankenaustausch mit den Regierungen Osteuropas pflegen.

Die AfD-Fraktion versteht sich hier als Brückenbauer zwischen zwei völlig voneinander entfremdeten Wahrnehmungen. Europa braucht keine vorgefertigte Meinung aus Berlin oder Brüssel, sondern eine vertrauensvolle Erarbeitung europäischer Gemeinschaftsinteressen. Das kann nicht über finanziellen Druck von außen gelingen. So ein Vorschlag entfremdet eher noch und bringt die europäische Staatengemeinschaft in Gefahr.“