Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt der AfD-Obmann des Ausschusses, Thomas de Jesus Fernandes:

„Mit den heute angenommenen Anträgen sind wir der Aufklärung der Veruntreuung von Steuermitteln durch Wohlfahrtsverbände ein ganzes Stück näher gekommen.

Die bisher vorliegenden 109 Akten von Ministerien und Staatsanwaltschaft hatten nur begrenzt Aussagekraft. Ein Antrag zielte auf eine Aktualisierung der Akten ab, um das Bild zu vervollständigen. Damit können die fortgeschrittenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einfließen und zu einer umfassenden Klärung beitragen.

Des Weiteren wird durch die positive Abstimmung eines weiteren Antrages der AfD-Fraktion am 11. Juni eine öffentliche Sitzung des PUA mit dem Zeugen Reinhard Arenskrieger, Vizepräsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, stattfinden. Die Befragung wird auf die Vernehmung des vorhergehenden Zeugen, Dr. Tillmann Schweißfurth, aufbauen. Herr Arenskrieger war Erstunterzeichner des Finanzberichtes 2015. Wir gehen davon aus, dadurch mehr Licht ins Dunkel der vergangenen Förderpraxis durch die Landesregierung zu bringen.

Ein weiterer Antrag war die Beibringung des vollständigen Finanzgutachtens des „DRK-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte e.V.“. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da uns von Seiten der Linksfraktion zugesichert wurde, dass dieses durch den Sozialausschuss angefordert wird. Solange seitens des DRK der Aufklärungswille besteht, diese Angelegenheit gegenüber dem Sozialausschuss vollständig zu klären, wird dieser Antrag nicht Gegenstand des PUA.“