Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden die parteinahen Jugendorganisationen Jusos Mecklenburg-Vorpommern, Linksjugend [solid] und Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 mit über 300.000 Euro gefördert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Grundsätzlich ist die finanzielle Subventionierung parteinaher Jugendorganisationen zur Förderung des politischen Engagements Jugendlicher zu begrüßen. Allerdings muss man die Förderrichtlinien hinterfragen, wenn parteinahe Jugendverbände offen mit radikalen und extremistischen Initiativen und Bündnissen kooperieren.

Wie soll den Bürgern vermittelt werden, dass steuerfinanzierte Jugendverbände ohne Konsequenzen mit Extremisten Seite an Seite auf Demonstrationen und Kundgebungen marschieren? Offensichtlich wird eine Kooperation geduldet und ist im schlimmsten Fall sogar beabsichtigt. Eine demokratische Auseinandersetzung sieht anders aus. Wer ein solches Demokratieverständnis an den Tag legt, disqualifiziert sich selbst.

Die Förderrichtlinien gehören auf den Prüfstand. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Fördermenge zu kürzen und notfalls ganz zu streichen. Eine Demokratie lebt von der frühzeitigen politischen Bildung jugendlicher Bürger. Dazu darf aber nicht die staatliche Förderung für demokratiefeindliche Zwecke missbraucht werden. Sachbeschädigungen, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und das Zusammentragen von Sprengstoff-Chemikalien wie zuletzt in Thüringen zählen nicht dazu.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/03/Anfrage-des-Abgeordneten-Lerche-und-Antwort-der-Landesregierung-3.pdf