Für ein Messerattentat in Hamburg-Barmbek ist ein 27-Jähriger Palästinenser zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Das Urteil dürfte nur ein schwacher Trost für die Angehörigen sein, denen unser ganzes Mitgefühl gilt. Dennoch ist es positiv, dass die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, ob die Bluttat zu verhindern gewesen wäre. Der Täter war abgelehnter Asylbewerber, der im Jahr der Grenzöffnung nach Deutschland einreiste, jedoch schon seit 2008 in Europa lebte.

Wieso war dann am Ende Deutschland für den Terroristen verantwortlich, wo er doch vorher in anderen Staaten wohnhaft war? Auch hier hat das europäische und deutsche Asylsystem auf ganzer Linie versagt. Es ist das gleiche Muster wie schon bei anderen Fällen: illegale Einreise, abgelehnter Asylantrag, fehlende Papiere, gescheiterte Abschiebung und am Ende schließlich der Anschlag.

Solche Fälle führen eindrucksvoll vor Augen, in welch schlechtem Zustand das deutsche Asylsystem ist. Deutschland ist bis heute das einzige Land, in das man ohne Papiere einreisen kann, und gleichzeitig verhindert, dass man ohne Papiere das Land wieder verlässt. Das ist eine Einladung an alle Asylbewerber, ihre Dokumente zu vernichten. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar und wird mehr und mehr zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit.

Im Hamburger Fall haben die Behörden jetzt 15 Jahre Zeit, dafür zu sorgen, dass der Islamist nach seiner Haftstrafe Deutschland verlässt. Er darf für seine Tat nicht auch noch mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt werden. Mir persönlich ist völlig egal, in welches Land er danach abgeschoben wird. Hauptsache er setzt nie wieder einen Fuß auf deutschen Boden.“