Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Gesamtkosten für Asylunterkünfte im „Stand-by-Modus“ in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 auf rund zwei Millionen Euro. Das ist etwa vier Mal so viel wie im Vorjahr. Zudem war zum Ende letzten Jahres keine der in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Asylunterkünfte voll ausgelastet. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Schaut man sich die Zahlen an, gewinnt man den Eindruck, dass die Landesregierung mit ihrer Asylpolitik Steuerverschwendung im großen Stil betreibt. Hier im Land werden Asylunterkünfte betrieben, welche entweder leer stehen oder nicht vollständig ausgelastet sind. So wurden 2017 allein für die leerstehende Wohnaußenstelle Basepohl etwa anderthalb Millionen Euro ausgegeben. Wieso wird diese Einrichtung nicht geschlossen?

Man fragt sich zudem, wofür und für wen die nicht ausgelasteten Unterkünfte überhaupt noch vorgehalten werden. Die Bundeskanzlerin hat ja in der Vergangenheit gesagt, dass sich eine Migrationskrise wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen wird. Offenbar traut selbst die Landesregierung der Aussage nicht, dass geltendes Recht an deutschen Grenzen endlich wieder umgesetzt wird.

Zudem fallen für den Betrieb der zum Teil nicht einmal zu einem Viertel belegten Unterkünfte die üblichen Kosten, wie zum Beispiel das Beheizen der Gemeinschaftsräume, an. Eine Zusammenlegung dieser Asylunterkünfte in den Städten wäre effizient und würde weniger Steuergelder verschlingen.“

>> Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung-3.pdf