Zur heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die öffentliche Anhörung zum Finanzausgleichs-Änderungsgesetz mit kommunalen Vertretern hat eindrucksvoll bewiesen, dass wir erst am Anfang eines schwierigen Reformprozesses stehen. Die Antworten auf entscheidende Fragen werden erst durch weitere Reformschritte gegeben werden können. Diese werden voraussichtlich erst im Jahr 2020 mit der nächsten Änderung erreicht werden.

Trotz der für viele Städte und Gemeinden harten Konsolidierungsphase der letzten Jahre kann keine Rede von Aufbruchstimmung bei den Kommunen sein. Die fehlenden Investitionen in zukunftsorientierte Projekte haben sich inzwischen auf eine Summe von über 100 Millionen Euro gestaut.

Zu kritisieren ist auch, dass durch den übertragenen Wirkungskreis weiterhin Kommunen mit Aufgaben des Landes belastet werden. Die damit verbundenen Mehrbelastungen können vielerorts nicht kompensiert werden. Der ungebremste Zuzug von Personen mit Bleiberecht in die Landeshauptstadt Schwerin ist ein aktuelles Beispiel, das von der Landesregierung weiterhin ignoriert wird.

Die AfD-Fraktion wird den weiteren Reformprozess kritisch begleiten und nur eine Politik unterstützen, die einen Investitions-Schwerpunkt bei Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung setzt.“