Auf Nachfrage der AfD-Fraktion hat das Innenministerium heute mitgeteilt, dass die für kommende Woche geplante 1. Lesung zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ohne Begründung auf das Oktober-Plenum verschoben wurde. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:

„Die begründungslose Verschiebung der FAG-Beratungen im Landtag ist für uns nicht nachvollziehbar. Noch im Mai hieß es von Innenminister Lorenz Caffier, es gebe einen ‚engen Zeitplan‘, der dem ‚Landtag viel abverlangen‘ werde. Gilt dieser Zeitplan nun nicht mehr?

Das Innenministerium kommt hier seinen Informationspflichten gegenüber den Fraktionen in keiner Weise nach. Auch ist jetzt völlig unklar, wie der weitere parlamentarische Ablauf in den Ausschüssen ist und ob der Zeitplan noch zu halten ist. Besonders ärgerlich ist, dass die Sachverständigen der Kommunalverbände während der Sommerpause unter Zeitdruck gesetzt wurden, die wichtige Novellierung aus ihrer Sicht zu bewerten. Das Innenministerium wischte die Beschwerden über die zu kurzen Fristen vom Tisch und reißt jetzt selbst den Zeitplan.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verzögerung zu erklären und einen neuen Zeitplan vorzulegen. Zudem muss Caffier endlich seiner Informationspflicht gegenüber Landtag und Fraktionen nachkommen.