Landtagsvizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke: „Wenn die Herren von der AfD auch so brav und normal tun, wenn sie könnten, wären wir die Ersten, die sie an die Wand stellen.“

Die 18 Abgeordneten der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verurteilen die ungeheuerlichen und menschenverachtenden Äußerungen der Landtagsvizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke (Die Linke) auf das Schärfste. Ihre Unterstellung, die Mitglieder der AfD würden Anhänger konkurrierender Parteien im Falle eines Regierungswechsels ermorden wollen, ist ein unerhörter Tabubruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Frau Dr. Schwenke hat damit den politischen Diskurs vergiftet und ihrem Amt als Vizepräsidentin des Landtags schweren Schaden zugefügt. Wir fordern Frau Dr. Schwenke auf, sich umgehend und öffentlich für ihre ehrabschneidenden Unterstellungen zu entschuldigen.

Auch viele Mitglieder der Alternative für Deutschland, darunter Abgeordnete der Landtagsfraktion, haben unter dem DDR-Unrechtsregime psychisch und physisch gelitten, wurden bespitzelt oder inhaftiert. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass die letzte politisch motivierte Erschießung auf deutschem Boden 1981 von eben jenem Regime durchgeführt wurde, dem Frau Dr. Schwenke als FDJ-Sekretärin und SED-Mitglied (seit 1974) bis zum Ende die Treue hielt. In Anbetracht dieser Tatsache ist für uns eine weitere Zusammenarbeit mit Frau Dr. Schwenke ohne eine Entschuldigung schwer vorstellbar.