Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Jeder Angriff auf Polizisten oder Rettungskräfte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun endlich handelt. Die Polizeigewerkschaften und die AfD hatten dies immer wieder angemahnt. Wer aber wirklich etwas für den Schutz der Polizisten tun möchte, darf an diesem Punkt nicht aufhören.

Die Landesregierung betreibt beim Schutz der Polizisten ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite verspricht sie mehr Personal, auf der anderen Seite will sie die Beamten im Einsatz kennzeichnen. Damit steigt natürlich die Gefahr von Übergriffen auf Polizisten. Wer die Beamten wirklich schützen will, setzt sie keinem Generalverdacht aus und verzichtet auf die Kennzeichnungspflicht.

Auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes sind natürlich von Aggressivität gegen Amtspersonen betroffen. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern um 28 Prozent. Der Regierung in Schwerin hat bisher nicht gezeigt, dass ihnen die Sicherheit ihrer Beamten am wirklich Herzen liegt.“