Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 76 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber, die sich mehrfach registriert hatten. 60 Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben. Der Schaden für den Steuerzahler belief sich auf rund 13.500 Euro. Zu der Antwort erklärt Manthei:

„Ich gehe davon aus, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Der systematische Sozialbetrug von Asylbewerbern in Niedersachsen hat ja deutlich gemacht, dass viele Behörden mit dem Problem überfordert sind. Dass sich der Schaden für die Bürger auf ‚nur‘ 13.500 Euro beläuft, hat auch damit zu tun, dass die große Mehrheit Zahl der Verfahren, an Staatsanwaltschaften in anderen Ländern übergeben wurde.

Kritisch bewertete Manthei die Ankündigung der Landesregierung, eine Sonderkommission erst dann einzusetzen, wenn die Fallzahlen deutlich steigen. „Die skandalösen Vorfälle in Niedersachsen kamen erst ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem dort eine Sonderkommission gebildet wurde. Wie will die Landesregierung denn über Fallzahlen sprechen, wenn sie keine Polizisten dafür abstellt, sich speziell nur mit diesem Thema zu befassen?“ Das Argument, es fehle an Polizisten, könne nicht gelten. „Angeblich will die Koalition die Landespolizei doch massiv aufstocken.“

Manthei forderte die Landesregierung auf, sich endlich mit dem Thema Sozialbetrug durch Asylbewerber zu befassen. „Allein in einem Fall entstand den Steuerzahlern ein Schaden von 8.133 Euro. Dieses Geld wurde hart erarbeitet und sollte nicht in die Taschen betrügerischer Asylsuchender wandern. Wer seinen Asylstatus nutzt, um hier die Bürger abzuzocken, muss abgeschoben werden. Ansonsten leidet die Akzeptanz für wirklich Verfolgte.

>> Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0132.pdf