Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag zur Kündigung der NDR-Rundfunkstaatsverträge einbringen. Dazu erklärt Fraktionschef Leif-Erik Holm:

Die Rundfunkanstalten in ihrer jetzigen Form sind für die Bürger einfach zu teuer. Mehr als sieben Milliarden Euro erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender derzeit im Jahr. Doch von den Geldern fließt nicht mal die Hälfte in das Programm. Während viele Gebührenzahler den Gürtel immer enger schnallen müssen, kassieren die Senderchefs höhere Bezüge als die Kanzlerin.“

Auch inhaltlich habe die Qualität der Sender nachgelassen. „Wo war etwa der ‚Qualitätsjournalismus‘ von ARD und ZDF in der Asylkrise? Hier wurde oft beschönigt und so gut wie gar nicht kritisch berichtet. Ein anderes Beispiel ist die Einseitigkeit in der Ukraine-Berichterstattung, die teilweise propagandaartige Züge trug.“ Auch werde immer wieder Nachricht und Kommentar vermischt. „Die Bürger wollen Informationen und keine Erziehung durch die Sender.“

Holm verwies zudem auf die steigenden Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Experten warnen seit Jahren, dass die Kosten hier in den kommenden Jahren deutlich steigen werden. Das heißt, entweder wird weniger Geld fürs Programm zur Verfügung stehen oder der Rundfunkbeitrag muss wieder angehoben werden. Beides allerdings ist inakzeptabel.“

Aus diesem Grund müsse es eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. „Mit der Kündigung, die ja erst später greifen würde, wollen wir einen grundlegenden Reformprozess einleiten. Am Ende soll ein schlanker und kostengünstiger Rundfunk stehen, der uns Bürgern als guter und kritischer Beobachter von Politik und Gesellschaft zur Seite steht.“